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Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre jahrelange Treue und Ihr Interesse an unserer Gesetzgebungsübersicht.

Ihre Redaktion beck-aktuell

Entwicklungsgeschichte

7. Juli 2025Das Bundesministerium der Finanzen legt den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
6. August 2025Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
15. August 2025Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 361/25).
15. September 2025Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 361/1/25).
26. September 2025Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang beraten und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 361/25 Beschluss).
1. Oktober 2025Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 21/1930).
9. Oktober 2025Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
13. Oktober 2025Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
6. November 2025Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat am 06.11.2025 seinen Bericht mit Beschlussempfehlung abgegeben (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
13. November 2025Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
28. November 2025Der Deutsche Bundestag leitet seinen Gesetzesbeschluss dem Bundesrat zu (BR-Drs. 691/25).
19. Dezember 2025Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (BR-Drs. 691/25 Beschluss).
29. Dezember 2025Das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2025 I Nr. 369).

 

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