| 19. April 2018 |
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJV). |
| 18. Juli 2018 |
Die Bundesregierung beschließt den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz).
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| 10. August 2018 |
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird dem Bundesrat zugeleitet (BR-Drs. 382/18).
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| 10. September 2018 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 382/1/18).
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| 21. September 2018 |
Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 382/18 Beschluss).
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| 4. Oktober 2018 |
Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/4724).
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| 11. Oktober 2018 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (BT-Plenarprotokoll 19/55, S. 6070B - 6076A).
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| 12. Dezember 2018 |
Vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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| 15. Februar 2019 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf erneut und überweist Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (Pressemitteilung des Bundestags).
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| 13. März 2019 |
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags empfiehlt den Gesetzentwurf zur Annahme (BT-Drs. 19/8300).
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| 21. März 2019 |
Der Deutsche Bundestags berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung des Bundestags).
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| 12. April 2019 |
Der Bundesrat billigt den Gesetzentwurf (BR-Drs. 129/19 Beschluss).
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| 25. April 2019 |
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (GeschGehG) wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2019, Teil I Nr. 13, S. 466).
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