| 31. Juli 2020 |
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat legt einen Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG) vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMI). |
| 25. September 2020 |
Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 563/20). |
| 26. Oktober 2020 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 563/1/20). |
| 6. November 2020 |
Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 563/20 Beschluss). |
| 11. November 2020 |
Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/24226). |
| 19. November 2020 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 14. Dezember 2020 |
Vor dem Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 27. Januar 2021 |
Der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 19/26247). |
| 28. Januar 2021 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 5. März 2021 |
Der Bundesrat stimmt dem Gesetzentwurf zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
| 6. April 2021 |
Das Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2021, Teil I Nr. 14, S. 591). |