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Entwicklungsgeschichte

31. Juli 2020 Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat legt einen Entwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG) vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMI).
25. September 2020 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 563/20).
26. Oktober 2020 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 563/1/20).
6. November 2020 Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 563/20 Beschluss).
11. November 2020 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/24226).
19. November 2020 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
14. Dezember 2020 Vor dem Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
27. Januar 2021 Der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 19/26247).
28. Januar 2021 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
5. März 2021 Der Bundesrat stimmt dem Gesetzentwurf zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
6. April 2021 Das Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2021, Teil I Nr. 14, S. 591).

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