| 2. November 2006 |
Das Bundeskabinett verabschiedet den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen. |
| 03. November 2006 |
Die Bundeskanzlerin leitet den Gesetzentwurf (vgl. BR-Drs. 779/06) dem Bundesrat zu. |
| 15. Dezember 2006 |
Der Bundesrat nimmt unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (vgl. BR-Drs. 779/1/06) zum Regierungsentwurf Stellung (vgl. BR-Drs. 779/06(B)). |
| 18. Januar 2007 |
Im Bundestag findet die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (vgl BT-Drs. 16/4026) statt.
Die Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Ulrich Maurer, Bodo Ramelow und der Fraktion DIE LINKE stellen den Antrag, die REITS in Deutschland nicht einzuführen (vgl. BT-Drs. 16/4046). Sowohl der Gesetzesentwurf als auch der Antrag werden zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
Zudem legt die Bundesregierung ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vor (vgl. BT-Drs. 16/4036). |
| 28. Februar 2007 |
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zulassung von Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen, so genannten Reits (Real Estate Investment Trusts), wird im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses von Fachleuten kontrovers diskutiert. |
| 21. März 2007 |
Der Finanzausschuss des Bundestags nimmt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Schaffung deutscher Immobilienaktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen, so genannter Reits (Real Estate Investment Trust), in geänderter Fassung an. Dem geänderten Entwurf stimmen die Koalitionsfraktionen zu. |
| 23. März 2007 |
Im Bundestag findet die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Zulassung von Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen, so genannten Reits (Real Estate Investment Trusts), statt (vgl. BT-Drs. 16/4026). Der Gesetzentwurf wird in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf BT-Drs. 16/4779 angenommen.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. (Neue Steuervergünstigungen und Gewinnverlagerungen in das Ausland verhindern - REITs in Deutschland nicht einführen) wird abgelehnt.
|
| 30. März 2007 |
Der Bundesrat beschließt, dem vom Deutschen Bundestag am 23.03.2007 verabschiedeten Gesetz (BT-Drs. 16/4026) zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen gemäß Artikel 105 Abs. 3 des Grundgesetzes zuzustimmen (vgl. BR-Drs.191/07). |
| 01. Juni 2007 |
Das Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 23, S. 914, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag). Das Gesetz tritt am 01.01.2007 in Kraft. |