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Entwicklungsgeschichte

5. November 2010 bis 7. Januar 2011

Die Europäische Kommission führt eine öffentliche Konsultation durch, in der sie für die ermittelten Probleme verschiedene Optionen zur Diskussion stellt.

6. Juli 2011 Die Kommission veranstaltet einen Runden Tisch, um von den betroffenen Interessengruppen weiteres Feedback über mögliche Regelungen zum Thema Ratingagenturen zu bekommen.
15. November 2011 Die Europäische Kommission nimmt einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (KOM/2011/747, pdf-Datei, Quelle: Kommission) an und übermittelt ihn an den Rat und das Europäische Parlament.
Zu dem Vorschlag ist auch eine Folgenabschätzung (Zusammenfassung, SEK/2011/1355/2, englisch, pdf-Datei, Quelle: Kommission) durchgeführt worden.
24. Januar 2012 Im Ausschuss Wirtschaft und Finanzen des Europäischen Parlaments findet eine öffentliche Anhörung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (KOM/2011/747, pdf-Datei, Quelle: Kommission) statt (Pressemitteilung, englisch, hinterlegt beim EP).
10. Februar 2012 Der Bundesrat hat am 10.02.2012 nimmtzu dem Vorschlag für eine Verordnung des unter Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordenung EG Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (BR-Drs. 739/11) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 739/1/11) Stellung (BR-Drs. 739/11(B)).
29. März 2012 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nimmt zu dem Verordnungvorschlag zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen Stellung (englisch, hinterlegt beim EWSA).
2. April 2012 Stellungnahme der Europäischen Zentralbank zum Verordnungsvorschlag zur Änderung der Ratingverordnung (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex)
21. Mai 2012 Der Rat hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung geeinigt und den Vorsitz mit beauftragt, Gespräche mit dem Europäischen Parlament zu beginnen, um eine Annahme des Vorschlags in erster Lesung zu erreichen, teilt die Pressestelle der Europäischen Union mit (Pressemitteilung, englisch, hinterlegt auf den Seiten der EU).
19. Juni 2012 Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments wird über den Verordnungsvorschlag zur Änderung der Ratingverordnung abgestimmt (Pressemitteilung, englisch, hinterlegt beim EP), so dass das Parlament  Verhandlungen mit den Mitgleidstaaten aufnehmen kann.
24. August 2012 Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments legt seinen Bericht (pdf-Datei, hinterlegt beim EP) zu dem Verordnungsvorschlag zur Änderung der Ratingverordnung vor.
16. Januar 2013 Das Europäische Parlament verabschiedet neue Regeln darüber, wann und wie Rating-Agenturen Staatsschulden und die finanzielle Situation von Privatunternehmen bewerten dürfen. Danach können die Agenturen unangeforderte Staatsschulden-Bewertungen nur zu bestimmten Zeitpunkten ausgeben (Pressemitteilung, hinterlegt beim EP).
13. Mai 2013 Der Europäische Rat nimmt die vom Europäischen Parlament verabschiedeten Regeln darüber, wann und wie Rating-Agenturen Staatsschulden und die finanzielle Situation von Privatunternehmen bewerten dürfen, an (Pressemitteilung des Europäischen Rats, pdf-Datei in englischer Sprache, hinterlegt beim Rat).
21. Mai 2013 Der Europäische Rat und das Europäische Parlament unterschreiben die Verordnung.
31. Mai 2013 Die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (EU Nr. 462/2013) wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex).

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei den einzelnen Gesetzgebungsvorhaben hinterlegte pdf-Dateien zu EU-Rechtsetzungsverfahren urheberrechtlich geschützt sind: © Europäische Gemeinschaften, 1998-2007, http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm. Nur Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die in der gedruckten Papierausgabe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, gelten als verbindlich.

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