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Entwicklungsgeschichte

15. Februar 2012  Das Bundesjustizministerium legt einen Referentenentwurf (Bearbeitungsstand: 03.02.2012, pdf-Datei, Quelle: BMJ) für ein Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater vor. Die Partnerschaftsgesellschaft mbH soll eine Alternative zur zur britischen Limited Liability Partnership (LLP) im deutschen Recht werden. Mandanten sollen mit einer Haftpflichtversicherung geschützt werden, wenn die Haftung für berufliche Fehler auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt wird.
16. Mai 2012 Das Bundeskabinett hat dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater zugestimmt, teilt das Bundesjustizministerium mit (Regierungsentwurf (Bearbeitungsstand: 02.05.2012), pdf-Datei, Quelle: BMJ).
6. Juli 2012 Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater (BR-Drs. 309/12) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 309/1/12) Stellung (BR-Drs. 309/12(B)).
27. September 2012 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater (BT-Drs. 17/10487) wird im Bundestag in erster Lesung beraten und in die zuständigen Ausschüsse überwiesen
7. November 2012 In einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses diskutieren acht Experten den Gesetzentwurf (Bericht von der Anhörung, hinterlegt beim Bundestag).
12. Juni 2013 Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BR-Drs. 17/13944).
13. Juni 2013 Der Bundestag nimmt den Gesetzentwurf in Ausschussfassung an und unterrichtet den Bundesrat (BR-Drs. 497/13).
5. Juli 2013 Der Bundesrat beschließt, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 497/13 Beschluss).
18. Juli 2013 Das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2013, Teil I Nr. 38, S. 2386, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).

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