Internet Explorer: Unsere Empfehlung

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Entwicklungsgeschichte

11. Juni 2024Das Bundesministerium der Justiz legt den Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJ).
4. September 2024Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJ).
6. September 2024Die Bundesregierung übermittelt ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat (BR-Drs. 429/24).
30. September 2024Die Bundesregierung übermittelt ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag (BT-Drs. 20/13082).
7. Oktober 2024Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 429/1/24).
10. Oktober 2024Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
18. Oktober 2024Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 429/24 Beschluss).

 

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