31. Juli 2017 |
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt einen Diskussionsentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage vor (Diskussionsentwurf, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des BMJV).
|
12. Dezember 2017 |
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt einen Gesetzentwurf für die Einführung von Gruppenverfahren vor (BT-Drs. 19/243).
|
9. Mai 2018 |
Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (Regierungsentwurf, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz).
|
4. Juni 2018 |
Die Bundesregierung übermittelt ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag (BT-Drs. 19/2439).
|
5. Juni 2018 |
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD legen ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage vor (BT-Drs. 19/2507). Der Entwurf der Fraktionen ist inhaltsgleich mit dem Regierungsentwurf vom 04.06.2018.
|
8. Juni 2018 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung des Bundestags).
|
13. Juni 2018 |
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 19/2741).
|
14. Juni 2018 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung des Bundestags).
|
14. Juni 2018 |
Der Bundesrat stimmt dem Gesetzentwurf zu (BR-Drs. 268/18).
|
17. Juli 2018 |
Das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt überwiegend am 01.11.2018 in Kraft (BGBl Jg 2018 Teil I Nr. 26, S. 1151, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).
|