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Entwicklungsgeschichte

18. April 2023Das Bundesministerium der Justiz legt Eckpunkte für eine Modernisierung des Schiedsverfahrensrecht vor (Eckpunktepapier, hinterlegt auf den Seiten des BMJ).
1. Februar 2024Das Bundesministerium der Justiz legt den Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJ).
26. Juni 2024Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesjustizministeriums).
16. August 2024Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 386/24).
16. September 2024Die Ausschüsse des Bundesrats legen ihre Empfehlungen vor (BR-Drs. 386/1/24).
27. September 2024Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 386/24 Beschluss).
9. Oktober 2024Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/13257).
17. Oktober 2024Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
4. Dezember 2024Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).

 

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