18. April 2023 | Das Bundesministerium der Justiz legt Eckpunkte für eine Modernisierung des Schiedsverfahrensrecht vor (Eckpunktepapier, hinterlegt auf den Seiten des BMJ). |
1. Februar 2024 | Das Bundesministerium der Justiz legt den Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJ). |
26. Juni 2024 | Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesjustizministeriums). |