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Entwicklungsgeschichte

18. April 2023Das Bundesministerium der Justiz legt Eckpunkte für eine Modernisierung des Schiedsverfahrensrecht vor (Eckpunktepapier, hinterlegt auf den Seiten des BMJ).
1. Februar 2024Das Bundesministerium der Justiz legt den Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJ).
26. Juni 2024Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesjustizministeriums).

 

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