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Entwicklungsgeschichte

21. November 2014 Das Bundesfinanzministerium legt ein gemeinsames Konzept von Bund und Ländern zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens als Diskussionsentwurf vor (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
27. August 2015 Das Bundesministerium der Finanzen legt einen Referentenentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vor (RefE, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
9. Dezember 2015 Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (RegE, hinterlegt auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums).
18. Dezember 2015 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird dem Bundesrat zugeleitet (BR-Drs. 631/15).
15. Januar 2016 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 631/1/15).
29. Januar 2016 Der Bundesrat gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 631/15 Beschluss).
3. Februar 2016 Die Bundesregierung leitet den Gesetzentwurf mit anliegender Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 18/7457).
26. Februar 2016 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (BT-Plenarprotokoll 18/159, S. 15714A - 15721B).
13. April 2016 Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Bericht über die Anhörung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
11. Mai 2016 Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 18/8434).
12. Mai 2016 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (BT-Plenarprotokoll 18/170, S. 16773 C - 16783 D).
27. Mai 2016 Der Deutsche Bundestag unterrichtet den Bundesrat am 27.05.2016 über den Gesetzesbeschluss (BR-Drs. 255/16).
17. Juni 2016 Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (BR-Drs. 255/16 Beschluss).
22. Juli 2016 Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl 2016 Teil I Nr. 35, S.1679, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).
 























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