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Entwicklungsgeschichte

20. März 2023Das Bundesministerium der Finanzen legt einen Diskussionsentwurf für eine Umsetzung der Mindestbesteuerungsrichtlinie vor (Diskussionsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
7. Juli 2023Das Bundesministerium der Finanzen legt den Entwurf für eine Umsetzung der Mindestbesteuerungsrichtlinie vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
16. August 2023Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen).
18. August 2023Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 365/23).
19. September 2023Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 365/1/23).
29. September 2023Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 365/23 Beschluss).
6. Oktober 2023Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/8668).
11. Oktober 2023Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
18. Oktober 2023Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
8. November 2023Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags stimmt dem Gesetzentwurf zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
10. November 2023Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
24. November 2023Der Deutsche Bundestag leitet seinen Gesetzesbeschluss dem Bundesrat zu (BR-Drs. 595/23).
15. Dezember 2023Der Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt dem Bundesrat dem Gesetz zuzustimmen (Erläuterung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
 Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (BR-Drs. 595/23 Beschluss).
27. Dezember 2023Das Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2023 I Nr. 397).

 

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