20. März 2023 | Das Bundesministerium der Finanzen legt einen Diskussionsentwurf für eine Umsetzung der Mindestbesteuerungsrichtlinie vor (Diskussionsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMF). |
7. Juli 2023 | Das Bundesministerium der Finanzen legt den Entwurf für eine Umsetzung der Mindestbesteuerungsrichtlinie vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
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16. August 2023 | Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen).
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18. August 2023 | Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 365/23).
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19. September 2023 | Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 365/1/23).
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29. September 2023 | Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 365/23 Beschluss).
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6. Oktober 2023 | Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/8668). |
11. Oktober 2023 | Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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18. Oktober 2023 | Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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8. November 2023 | Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags stimmt dem Gesetzentwurf zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
10. November 2023 | Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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24. November 2023 | Der Deutsche Bundestag leitet seinen Gesetzesbeschluss dem Bundesrat zu (BR-Drs. 595/23). |
15. Dezember 2023 | Der Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt dem Bundesrat dem Gesetz zuzustimmen (Erläuterung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
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| Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (BR-Drs. 595/23 Beschluss).
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27. Dezember 2023 | Das Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2023 I Nr. 397).
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