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Entwicklungsgeschichte

20. bis 21. September 2010 Die Europäische Kommission (Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen) veranstaltete in Brüssel eine öffentliche Anhörung zur Überarbeitung der Richtlinie über Finanzinstrumente – MiFID (Richtlinie 2004/39/EC, pdf-Datei, hinterlegt bei eur-lex).
8. Dezember 2010-2. Februar 2011 Die Europäsiche Kommission führt eine Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie über Märkte in Finanzinstrumenten durch.
20. Oktober 2011 Die Europäische Kommission nimmt einen Vorschlag für eine Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EC des Europäischen Parlaments und des Rates (KOM/2011/656, pdf-Datei, Quelle: Kommission) an. Inhaltlich handelt es sich um eine Regelung, die Änderungen vorsieht in Bezug auf spezifische Anforderungen an die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, die Möglichkeiten, Ausnahmen von der geltenden Richtlinie zu gewähren, die Anforderungen an die Organisation und die Wohlverhaltensregeln von Wertpapierfirmen, die organisatorischen Anforderungen an Handelsplätze, die Zulassung und laufenden Pflichten der Erbringer von Datendiensten, die Befugnisse der zuständigen Behörden, Sanktionen und die auf Drittlandfirmen, die über eine Zweigniederlassung tätig werden, anwendbaren Vorschriften.
10. Februar 2012 Der Bundesrat nimmt zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EC des Europäischen Parlaments und des Rates (BR-Drs. 694/11) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 964/1/11) Stellung (BR-Drs 694/11(B)).
10. Februar 2012 In seiner Stellungnahme (englisch, pdf-Datei, hinterlegt beim EDSB) zu "MIFID" fordert der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), die Reform der "Finanzmarktrichtlinien" müsse auch zu Änderungen im Bereich des Datenschutzes führen.
2. April 2012 Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie legt den Entwurf einer Stellungnahme (pdf-Datei, hinterlegt beim EP) für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2011)0656 – C7-0382/2011 – 2011/0298(COD)) vor.
22. Mai 2012 Der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments legt einen Stellungnahmeentwurf für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vor.
5. Oktober 2012 Der Berichterstatter des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Markus Ferber, legt seinen Bericht (hinterlegt beim EP) zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vor.
26. Oktober 2012 Das Europäische Parlament nimmt den Richtlinienvorschlag der Kommission über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EC des Europäischen Parlaments und des Rates in geänderter Fassung an (P7_TA(2012)0406, hinterlegt beim EP).
21. Juni 2013 Der Europäische Rat findet einen Kompromiss bezüglich des Richtlinienvorschlags der Kommission über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EC des Europäischen Parlaments und des Rates, so dass die Triloggespräche zwischen Kommission, Parlament und Rat beginnen können.
14. Januar 2014 Das Europäische Parlament und der Rat kommen zu einer Einigung über die Aktualisierung der Vorschriften für Finanzinstrument-Märkte, welche die Funktionsweise der Kapitalmärkte zugunsten der Realwirtschaft verbessern werden (Erklärung von Kommissar Barnier, in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten der EU-Kommission).
15. April 2014 Das Europäische Parlament stimmt dem Vorschlag für eine Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente zu (Pressemitteilung des Parlaments in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten des EP).
15. Mai 2014 Nach der Zustimmung des Europäischen Rats wird der Text unterzeichnet (MiFID II Level 1 Text in englischer Sprache, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des Rats).
12. Juni 2014 Die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Wir möchten darauf hinweisen, dass bei den einzelnen Gesetzgebungsvorhaben hinterlegte pdf-Dateien zu EU-Rechtsetzungsverfahren urheberrechtlich geschützt sind: © Europäische Gemeinschaften, 1998-2007, http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm. Nur Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, die in der gedruckten Papierausgabe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden, gelten als verbindlich.

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