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Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

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Entwicklungsgeschichte

3. Februar 2016 Das Bundeskabinett billigt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus  (BT-Drs. 18/7736).
29. Februar 2016 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 18/7736).
18. März 2016 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung (BT-Plenarprotokoll 18/162, S. 15995B - 16003A, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
25. April 2016 Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Bericht über die Anhörung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
27. April 2016 Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags setzt die ursprünglich geplante Beschlussfassung über den Gesetzentwurf ab (Pressemitteilung des Bundestags, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
1. Juni 2016 Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags vertagt erneut die geplante Beschlussfassung über den Gesetzentwurf (Pressemitteilung des Bundestags, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
24. Oktober 2017 Der Gesetzentwurf erledigt sich durch Ablauf der 18. Wahlperiode.

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