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Entwicklungsgeschichte

9. April 2014 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt einen Referentenentwurf für ein Mietrechtsnovellierungsgesetz (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des BMJV) vor.
1. Oktober 2014 Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur sogenannten "Mietpreisbremse" (Regierungsentwurf, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz).
6. Oktober 2014 Die Bundesregierung leitet den Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 447/14).
22. Oktober 2014 Der Gesetzentwurf wird im Rechtsausschuss des Bundesrats beraten.
24. Oktober 2014 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 447/1/14).
7. November 2014 Der Bundesrat gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 447/14 Beschluss).
11. November 2014 Die Bundesregierung übermittelt den Gesetzentwurf mit anliegender Stellungnahme dem Deutschen Bundestag (BT-Drs. 18/3121).
13. November 2014 Der Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (BT-Plenarprotokoll vom 13.11.2014, S. 6191).
19. November 2014 Die Bundesregierung gibt eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats ab (BT-Drs. 18/3250).
28. November 2014 Die Gegenäußerung der Bundesregierung wird nachträglich in die Ausschüsse überwiesen (BT-Drs. 18/3363).
3. Dezember 2014 Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Übersicht, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
15. Januar 2015 Der Gesetzentwurf wird nachträglich dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen (BT-Plenarprotokoll vom 15.01.2015, S. 7474).
4. März 2015 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gibt seine Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 18/4220).
5. März 2015 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (BT-Plenarprotokoll 18/91 vom 05.03.2015, S. 8594B - 8615A).
6. März 2015 Der Deutsche Bundestag unterrichtet den Bundesrat über den Gesetzesbeschluss (BR-Drs. 79/15).
12. März 2015 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 79/1/15).
27. März 2015 Der Bundesrat beschließt, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 79/15 Beschluss).
27. April 2015 Das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (MietNovG) wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2015, Teil I Nr. 16, S. 610, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).

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