9. April 2014 |
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt einen Referentenentwurf für ein Mietrechtsnovellierungsgesetz (pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des BMJV) vor. |
1. Oktober 2014 |
Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur sogenannten "Mietpreisbremse" (Regierungsentwurf, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz). |
6. Oktober 2014 |
Die Bundesregierung leitet den Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 447/14). |
22. Oktober 2014 |
Der Gesetzentwurf wird im Rechtsausschuss des Bundesrats beraten. |
24. Oktober 2014 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 447/1/14). |
7. November 2014 |
Der Bundesrat gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 447/14 Beschluss). |
11. November 2014 |
Die Bundesregierung übermittelt den Gesetzentwurf mit anliegender Stellungnahme dem Deutschen Bundestag (BT-Drs. 18/3121). |
13. November 2014 |
Der Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (BT-Plenarprotokoll vom 13.11.2014, S. 6191). |
19. November 2014 |
Die Bundesregierung gibt eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats ab (BT-Drs. 18/3250). |
28. November 2014 |
Die Gegenäußerung der Bundesregierung wird nachträglich in die Ausschüsse überwiesen (BT-Drs. 18/3363). |
3. Dezember 2014 |
Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Übersicht, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
15. Januar 2015 |
Der Gesetzentwurf wird nachträglich dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen (BT-Plenarprotokoll vom 15.01.2015, S. 7474). |
4. März 2015 |
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gibt seine Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 18/4220). |
5. März 2015 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (BT-Plenarprotokoll 18/91 vom 05.03.2015, S. 8594B - 8615A). |
6. März 2015 |
Der Deutsche Bundestag unterrichtet den Bundesrat über den Gesetzesbeschluss (BR-Drs. 79/15). |
12. März 2015 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 79/1/15). |
27. März 2015 |
Der Bundesrat beschließt, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 79/15 Beschluss). |
27. April 2015 |
Das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (MietNovG) wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2015, Teil I Nr. 16, S. 610, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). |