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Entwicklungsgeschichte

4. Oktober 2017 Die Europäische Kommission legt den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten vor (COM (2017) 569, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der Kommission).
30. November 2017 Die Europäische Kommission legt den Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer vor (COM (2017) 706 final, pdf-Datei in englischer Sprache, hinterlegt auf den Seiten der Kommission).
18. Januar 2018 Die Europäische Kommission veröffentlicht zwei weitere Richtlinienvorschläge bezüglich der Reform des Mehrwertsteuersystems in der Europäischen Union veröffentlicht. Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze soll den Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze einräumen (COM (2018) 20 final, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der Kommission). Der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen soll diese Unternehmen von Verwaltungsaufwand entlasten und Vereinfachungsmaßnahmen einführen (COM (2018) 21 final, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten der Kommission).
19. Februar 2018 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen für eine Stellungnahme des Bundesrats zu den Vorschlägen der EU-Kommission ab (BR-Drs. 751/1/17, BR-Drs. 17/1/18, BR-Drs. 18/1/18).
22. Juni 2018 Die EU-Mitgliedstaaten erzielen eine politische Einigung über neue Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem (Pressemitteilung der Europäischen Kommission, hinterlegt auf den Seiten der Kommission).
2. Oktober 2018 Der Rat der Europäischen Union nimmt Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und zur Verbesserung der Mehrwertsteuerbetrugsprävention an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Rats).
6. November 2018 Der Rat der Europäischen Union nimmt eine Richtlinie an, die eine Harmonisierung der Mehrwertsteuervorschriften für elektronische und physische Veröffentlichungen ermöglicht (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Rats).
4. Dezember 2018 Der Rat der Europäischen Union nimmt drei kurze Gesetzgebungsakte an, mit denen einige der Mehrwertsteuervorschriften der EU angepasst werden sollen, um vier spezifische Probleme zu lösen, bis ein neues Mehrwertsteuersystem eingeführt wird (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Rats).

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