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Entwicklungsgeschichte

2. Juni 2016 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt den Entwurf für ein Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG) vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJV).
31. August 2016 Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG) (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz).
2. September 2016 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 492/16).
30. September 2016 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 492/1/16).
14. Oktober 2016 Der Bundesrat gibt seine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ab (BR-Drs. 492/16 Beschluss).
4. November 2016 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf mit anliegender Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 18/10144).
15. Dezember 2016 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (BT-Plenarprotokoll 18/209, S. 20979A).
31. Mai 2017 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 18/12591).
22. Juni 2017 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (BT-Plenarprotokoll 18/240, S. 24635D-24636A).
01. September 2017 Der Deutsche Bundestag unterrichtet den Bundesrat von seinem Gesetzesbeschluss (BR-Drs. 606/17).
22. September 2017 Der Bundesrat beschließt, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 606/17 Beschluss).
18. Oktober 2017 Das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG) wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2017 Teil I Nr.68, S. 3546, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). 

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