| 8. September 2020 |
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD leiten ihren Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Lobbyregistergesetz) dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/22179). |
| 11. September 2020 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 1. Oktober 2020 |
Vor dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 25. März 2021 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 26. März 2021 |
Der Bundesrat beschließt, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 237/21 Beschluss). |
| 27. April 2021 |
Das Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Lobbyregistergesetz - LobbyRG) wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2021, Teil I Nr. 19, S. 818). |