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Entwicklungsgeschichte

28. Februar 2021 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt einen Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMAS).
3. März 2021 Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales).
26. März 2021 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 239/21).
19. April 2021 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/28649).
22. April 2021 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
27. April 2021 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 239/1/21).
7. Mai 2021 Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 239/21 Beschluss).
17. Mai 2021 Vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
9. Juni 2021 Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 19/30505).
11. Juni 2021 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
  Der Deutsche Bundestag übermittelt seinen Gesetzesbeschluss dem Bundesrat (BR-Drs. 495/21).
25. Juni 2021 Der Bundesrat billigt das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
22. Juli 2021 Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl Jg 2021, Teil I Nr. 46, S. 2959).

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