beck-aktuell_Gesetzgebung_Logo_Welle_trans
aktuell_gesetzgebung

Entwicklungsgeschichte

4. März 2012 Der Koalitionsausschuss beschließt (Ergebnisse des Koaltionsausschusses, pdf-Datei, Quelle: dpaq), ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu normieren.
14. Juni 2012  In einer Medienmitteilung (hinterlegt bei iRights.info) wird der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (Bearbeitungsstand: 13.06.2012, pdf-Datei, Quelle: iRights.info) zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger veröffentlicht. Durch das Gesetz soll sichergestellt werden, dass Presseverlage im Onlinebereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler.
15. August 2012 Nach einer überarbeiteten Fassung (im Web geleakter“ Gesetzentwurf) soll die Entgeltpflicht für die Onlinenutzung von Presserzeugnissen nur noch gegenüber Betreibern von Suchmaschinen gelten. Betreiber von Weblogs, Unternehmen und Freiberufler, sowie die Firmenkommunikation im Intranet und in sozialen Netzwerken sollen nicht mehr erfasst werden.
29. August 2012 Das Bundeskabinett beschließt den vom Bundesjustizministerium vorbereiteten Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (Regierungsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMJ).
Um Presseverleger im Internet besser zu schützen, sollen sie für ihre Online-Angebote ein eigenes Leistungsschutzrecht erhalten, das eine angemessene Teilhabe an den Gewinnen gewährt, die Suchmaschinenbetreiber und Anbieter von mit Suchmaschinen vergleichbaren Diensten erzielen, indem sie die Leistungen der Presseverleger nutzen.
12. Oktober 2012 Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger (BR-Drs. 514/12) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 514/1/12) Stellung (BR-Drs. 514/12(B)).
29. November 2012 Der Bundestag überweist den Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes der Bundesregierung (BT-Drs. 17/11470) an die zuständigen Ausschüsse (Rechtsausschuss, Ausschuss für Kultur und Medien, Ausschuss für Wirtschaft und Technologie).
30. Januar 2013 Der Rechtsausschuss hört Experten zum Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes der Bundesregierung (BT-Drs. 17/11470) an (Bericht der Expertenanhörung, Quelle: Bundestag).
1. März 2013 Der Bundestag verabschiedet das Siebente Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/12534).
22. März 2013 Der Bundesrat beschließt, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 162/13 Beschluss).
14. Mai 2013 Das Achte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2013, Teil I Nr. 23, S. 1161, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag) und tritt zum 01.08.2013 in Kraft.

› zum Überblick über das Gesetzesvorhaben

Diese Meldung teilen:

Anzeigen

Corona_Fachliteratur_Banner_statisch_300x130
Neuerscheinungen bei C.H.BECK

Teilen:

...