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Entwicklungsgeschichte

31. Juni 2020 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJV).
16. September 2020 Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz).
25. September 2020 Die Bundesregierung übermittelt ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat (BR-Drs. 565/20).
19. Oktober 2020 Die Bundesregierung leitet ihren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/23484).

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