| 31. Juni 2020 |
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJV). |
| 16. September 2020 |
Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz). |
| 25. September 2020 |
Die Bundesregierung übermittelt ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat (BR-Drs. 565/20). |
| 19. Oktober 2020 |
Die Bundesregierung leitet ihren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/23484). |
| 26. Oktober 2020 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 565/1/20). |
| 29. Oktober 2020 |
Der Deutsche Bundestag überweist den Gesetzentwurf in erster Lesung ohne vorherige Aussprache zur Beratung in den Rechtsausschuss (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 6. November 2020 |
Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 565/20 Beschluss). |
| 11. November 2020 |
Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag von der Stellungnahme des Bundesrats und ihrer Gegenäußerung (BT-Drs. 19/24229). |
| 16. November 2020 |
Vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags findet ein nichtöffentliches erweitertes Berichterstattergespräch statt (Mitteilung des Ausschusses, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 25. November 2020 |
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 19/24740). |
| 27. November 2020 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 18. Dezember 2020 |
Der Bundesrat billigt das Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |