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Entwicklungsgeschichte

31. Juni 2020 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJV).
16. September 2020 Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz).
25. September 2020 Die Bundesregierung übermittelt ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat (BR-Drs. 565/20).
19. Oktober 2020 Die Bundesregierung leitet ihren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/23484).
26. Oktober 2020 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 565/1/20).
29. Oktober 2020 Der Deutsche Bundestag überweist den Gesetzentwurf in erster Lesung ohne vorherige Aussprache zur Beratung in den Rechtsausschuss (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
6. November 2020 Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 565/20 Beschluss).
11. November 2020 Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag von der Stellungnahme des Bundesrats und ihrer Gegenäußerung (BT-Drs. 19/24229).
16. November 2020 Vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags findet ein nichtöffentliches erweitertes Berichterstattergespräch statt (Mitteilung des Ausschusses, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
25. November 2020 Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 19/24740).
27. November 2020 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
18. Dezember 2020 Der Bundesrat billigt das Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).

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