Entwicklungsgeschichte

Die Bundesregierung übermittelt dem Bundesrat den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (BR-Drs. 360/15).

Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 360/1/15).

Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 360/15 Beschluss).

Die Bundesregierung übermittelt den Gesetzentwurf mit anliegender Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates sowie mit der Stellungnahme des Bundesrats und der Gegenäußerung der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag (BT-Drs. 18/6446).                    

Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (BT-Plenarprotokoll 18/137, S. 13477B - 13485C).

Vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Übersicht zur öffentlichen Anhörung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 18/8106).

Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (BT-Plenarprotokoll 18/164, S. 16154B - 16164B).

Der Deutsche Bundestag unterrichtet den Bundesrat von dem Gesetzesbeschluss (BR-Drs. 181/16).

Die Ausschüsse des Bundesrats geben die Empfehlung ab, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 181/1/16).

Der Bundesrat beschließt, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 181/16 Beschluss).

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl 2016 Teil I Nr. 25, S. 1254, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).