aktuell_gesetzgebung

Entwicklungsgeschichte

5. November 2008	Die Bundesregierung legt das Maßnahmenpaket: «Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung» (pdf-Datei, Quelle: BMWi) vor. Das Paket besteht aus folgenden Einelmaßnahmen (hinterlegt beim BMWi): Energetische Gebäudesanierung/Förderung energieeffizienten Bauens Erhöhte Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen Sonderabschreibungen für kleinere und mittlere Unternehmen Zusätzliches KfW-Finanzierungsinstrument mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro Degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens i. H. v. 25 % Einrichtung von 1.000 zusätzlichen Vermittlerstellen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für neue Personenkraftwagen Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld Erhöhung Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur (GRW) Beschleunigung von Verkehrsinvestitionen Ausbau des Sonderprogramms für ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (WeGebAU) Innovationsförderung (ERP-Innovationsprogramm; ERP-Startfonds; Sonderfonds Energieeffizienz) Aufstockung der KfW-Infrastrukturprogramme für Kommunen
25. November 2008	Der Bundestag berät in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets «Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung» (BT-Drs. 16/10930) und überweist ihn in die zuständigen Ausschüsse.
27. November 2008	Im Finanzausschuss des Bundestags findet eine öffentliche Anhörung zum ersten Konjunkturpaket statt, bei der der Gesetzentwurf zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets «Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung» (BT-Drs. 16/10930) bei den Sachverständigen auf Zustimmung stieß.
4. Dezember 2008	Im Bundestag findet die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets «Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung» (BT-Drs. 16/10930) statt. Der Gesetzentwurf wird in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 16/11171) angenommen. Die Entschließungsanträge auf BT-Drs. 16/11209 und BT-Drs. 16/11210 werden abgelehnt.
5. Dezember 2008	Der Bundesrat beschließt in seiner 852. Sitzung am 05.12.2008 dem vom Deutschen Bundestag am 04.12.2008 verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets «Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung» (BR-Drs. 923/08) gemäß Artikel 105 Abs. 3 und 106 Abs. 3 des Grundgesetzes zuzustimmen (BR-Drs. 923/08(B)).
29. Dezember 2008	Das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets «Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung» wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2009, Teil 1 Nr. 64, S. 2896, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag). Artikel 2 dieses Gesetzes ist mit Wirkung vom 05.11.2008 in Kraft getreten.
30. Dezember 2008	Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets «Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung» tritt in Kraft.
1. Januar 2009	Das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets «Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung» tritt in Kraft.

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