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unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

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Entwicklungsgeschichte

9. April 2025CDU, CSU und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags (Koalitionsvertrag 2025, hinterlegt auf den Seiten der CDU).
5. Mai 2025Die Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD unterzeichnen den Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags (Koalitionsvertrag 2025, hinterlegt auf den Seiten der CDU).

 

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