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Entwicklungsgeschichte

10. Oktober 2019 Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
16. Oktober 2019 Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen).
22. Oktober 2019 Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD übermitteln ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag (BT-Drs. 19/14338).
25. Oktober 2019 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
4. November 2019 Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
8. November 2019 Die Bundesregierung übermittelt ihren - mit dem Entwurf der Koalitionsfraktionen identischen - Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag (BT-Drs. 19/14937).
8. November 2019 Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
14. November 2019 Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 19/15229).
15. November 2019 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
21. November 2019 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 608/1/19).
29. November 2019 Der Bundesrat beschließt, den Vermittlungsausschuss anzurufen (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
18. Dezember 2019 Der Vermittlungsausschuss erzielt eine Einigung (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Ausschusses).
19. Dezember 2019 Der Deutsche Bundestag stimmt dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
20. Dezember 2019 Der Bundesrat stimmt dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
30. Dezember 2019 Das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2019, Teil I Nr. 52, S. 2886).

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