| 10. Oktober 2019 |
Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMF). |
| 16. Oktober 2019 |
Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen). |
| 22. Oktober 2019 |
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD übermitteln ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag (BT-Drs. 19/14338). |
| 25. Oktober 2019 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 4. November 2019 |
Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 8. November 2019 |
Die Bundesregierung übermittelt ihren - mit dem Entwurf der Koalitionsfraktionen identischen - Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag (BT-Drs. 19/14937). |
| 8. November 2019 |
Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
| 14. November 2019 |
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 19/15229). |
| 15. November 2019 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 21. November 2019 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 608/1/19). |
| 29. November 2019 |
Der Bundesrat beschließt, den Vermittlungsausschuss anzurufen (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
| 18. Dezember 2019 |
Der Vermittlungsausschuss erzielt eine Einigung (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Ausschusses). |
| 19. Dezember 2019 |
Der Deutsche Bundestag stimmt dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 20. Dezember 2019 |
Der Bundesrat stimmt dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
| 30. Dezember 2019 |
Das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2019, Teil I Nr. 52, S. 2886). |