| 6. Juni 2011 | Im Rahmen der Energiewende beschließt das Bundeskabinett den von Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgelegten "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden" (Regierungsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMVBS). |
| 9. Juni 2011 | Der von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden (BT-Drs. 17/6076) wird im Bundestag in erster Lesung beraten und an folgende Ausschüsse überwiesen: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (f), Innenausschuss, Rechtsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. |
| 17. Juni 2011 | Der Bundesrat nimmt zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden (BR-Drs. 344/11) Stellung (BR-Drs. 344/11(B)) und macht einige Änderungsvorschläge. |
| 30. Juni 2011 | Der Bundestag berät sowohl den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden (BT-Drs. 17/6076) als auch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden (BT-Drs- 17/6253) in zweiter und dritter Lesung. Die Gesetzentwürfe werden zusammengeführt und in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf BT-Drs. 17/6357 unter dem Titel „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden“ angenommen. |
| 8. Juli 2011 | Der Bundesrat beschließt in seiner 885. Sitzung, zu dem vom Bundestag am 30.06.2011 verabschiedeten Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden (BR-Drs. 396/11) entgegen der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 396/1/11) keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 396/11(B)). |
| 29. Juli 2011 | Das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden vom 22.07.2011 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 39, S. 1509, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). |
| 30. Juli 2011 | Das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden tritt in Kraft. |