29. April 2021 |
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Regelungen des Klimaschutzgesetzes 2019 für teilweise verfassungswidrig (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des BVerfG). |
12. Mai 2021 |
Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf für eine Änderung des Klimaschutzgesetzes (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten der Bundesregierung). |
14. Mai 2021 |
Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 411/21). |
18. Mai 2021 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 411/1/21). |
28. Mai 2021 |
Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
10. Juni 2021 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
22. Juni 2021 |
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 19/30949). |
24. Juni 2021 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
25. Juni 2021 |
Der Bundesrat billigt das Erste Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
30. August 2021 |
Das Erste Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2021, Teil I Nr. 59, S. 3905). |