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Entwicklungsgeschichte

29. April 2021 Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Regelungen des Klimaschutzgesetzes 2019 für teilweise verfassungswidrig (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des BVerfG).
12. Mai 2021 Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf für eine Änderung des Klimaschutzgesetzes (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten der Bundesregierung).
14. Mai 2021 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 411/21).
18. Mai 2021 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 411/1/21).
28. Mai 2021 Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
10. Juni 2021 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).

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