| 12. Februar 2010 | Die Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg bringen den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG, BR-Drs. 42/10, Bearbeitungsstand: 27.01.2010) in den Bundesrat ein. Vor diesem Kammern sollen Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache geführt werden können. |
| 7. Mai 2010 | Der Bundesrat beschließt, den Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen in geänderter Fassung in den Bundestag einzubringen (BR-Drs. 42/10(B)). |
| 16. Juni 2010 | Der Gesetzentwurf des Bundesrats und die Stellungnahme der Bundesregierung dazu liegen beim Bundestag vor (BT-Drs. 17/2163). |
| 29. September 2011 | Der Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (BT-Drs. 17/2163) wird im Bundestag in erster Lesung beraten und in den Rechtsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie überwiesen. |
| 9. November 2011 | Die Mehrheit der eingeladenen Sachverständigen sprach sich bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestags für die vom Bundesrat vorgeschlagene Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen (BT-Drs. 17/2163) bei den deutschen Landgerichten aus. |
| 22. Oktober 2013 | Erledigung durch Ablauf der Wahlperiode (Grundsatz der Diskontinuität). |
| 14. März 2014 | Der Bundesrat beschließt auf Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Niedersachsen, den Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen, vor denen in englischer Sprache verhandelt werden kann, erneut einzubringen (BR-Drs. 93/14). |
| 30. April 2014 | Der Gesetzentwurf wird dem Deutschen Bundestag mit anliegender Stellungnahme der Bundesregierung zugeleitet (BT-Drs. 18/1287). |
| 2. März 2018 | Nachdem sich der ursprüngliche Gesetzentwurf durch Ablauf der Legislaturperiode erledigt hat, legt der Bundesrat einen neuen Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten vor (BR-Drs. 53/18 Beschluss). |
| 18. April 2018 | Der Bundesrat leitet dem Deutschen Bundestag seinen Gesetzentwurf mit anliegender Stellungnahme der Bundesregierung zu (BT-Drs. 19/1717). |
| | Erneute Erledigung durch Ablauf der Legislaturperiode. |
| 29. April 2022 | Der Bundesrat legt erneut einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten vor (BT-Drs. 20/1549). |
| 20. Januar 2023 | Das Bundesministerium der Justiz legt ein Eckpunktepapier für die Einführung englischsprachiger Spezialkammern für internationale Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten vor (Eckpunktepapier, hinterlegt auf den Seiten des BMJ). |
| 1. März 2023 | Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |