25. Juni 2018 |
Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht den Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2018 (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMF). |
1. August 2018 |
Das Bundeskabinett veröffentlicht den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ursprünglich Jahressteuergesetz 2018, Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen). |
10. August 2018 |
Die Bundesregierung übermittelt ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat (BR-Drs. 372/18). |
11. September 2018 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 372/1/18 und BR-Drs. zu 372/1/18). |
21. September 2018 |
Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 372/18 Beschluss). |
24. September 2018 |
Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/4455). |
26. September 2018 |
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags berät den Gesetzentwurf und beschließt die Durchführung einer öffentlichen Anhörung für den 15.10.2018 (Pressemitteilung des Bundestags, hinterlegt auf den Seiten des BT). |
27. September 2018 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (BT-Plenarprotokoll 19/52, S. 5503B - 5511D). |
10. Oktober 2018 |
Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag von ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats (BT-Drs. 19/4858). |
15. Oktober 2018 |
Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Übersichtsseite, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
7. November 2018 |
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht ab (BT-Drs. 19/5596). |
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Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 19/5595). |
8. November 2018 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (BT-Plenarprotokoll 19/61, S. 6922B - 6938A ). |
9. November 2018 |
Der Deutsche Bundestag unterrichtet den Bundesrat von seinem Gesetzesbeschluss (BR-Drs. 559/18). |
23. November 2018 |
Der Bundesrat stimmt dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zu (BR-Drs. 559/18 Beschluss). |
14. Dezember 2018 |
Das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2018, Teil I Nr. 45, S. 2338, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). |