| 1. April 2010 | Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 und versendet ihn an die Verbände zur Stellungnahme (Referentenentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMF). |
| 19. Mai 2010 | Das Bundeskabinett beschließt den vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (Kabinettsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMF).
Der Entwurf enthält eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen in 29 Artikeln, die überwiegend technischen Charakter haben, teilt das Bundesfinanzministerium mit. |
| 23. Juni 2010 | Die Bundesregierung bringt ihren Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2010 in den Bundestag ein, teilt der Bundestag mit (BT-Drs. 17/2249). |
| 1. Juli 2010 | Der Bundestag behandelt den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2010 (BT-Drs. 17/2249) in erster Lesung und überweist ihn zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss (federführend), den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Arbeit und Soziales und den Haushaltsausschuss. |
| 9. Juli 2010 | Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2010 (BR-Drs. 318/10) unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 318/1/10) Stellung und macht dabei unter anderem einige Änderungsvorschläge (BR-Drs. 318/10(B)). |
| 8. September 2010 | Die Bundesregierung werde die meisten Vorschläge des Bundesrates zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (BT-Drs. 17/2249) prüfen. Dies gehe aus der Unterrichtung der Bundesregierung (BT-Drs. 17/2823) zur Stellungnahme des Bundesrates und ihrer Gegenäußerung hervor, teilt der Bundestag mit. |
| 29. September 2010 | Im Finanzausschuss des Bundestags findet eine öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (BT-Drs. 17/2249, BT-Drs. 17/2823) statt. |
| 28. Oktober 2010 | Der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 (BT-Drs. 17/2249, BT-Drs. 17/2823) wird im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beraten und in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/3449) angenommen.
Der Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld (BT-Drs. 17/255) wird gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 17/3449) abgelehnt.
Die Entschließungsanträge auf BT-Drs. 17/3468, und BT-Drs. 17/3469 sowie der Änderungsantrag auf BT-Drs. 17/3470 werden abgelehnt. |
| 26. November 2010 | Der Bundesrat stimmt dem vom Bundestag am 28.10.2010 verabschiedeten Jahressteuergesetz 2010 (BR-Drs. 679/10) 105 Absatz 3, 107 Absatz 1 und 108 Absatz 2, 4 und 5 des Grundgesetzes zu (BR-Drs. 679/10(B)). Der Finanzausschuss des Bundesrats hat dagegen empfohlen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen (BR-Drs. 679/1/10). |
| 13. Dezember 2010 | Das Jahressteuergesetz 2010 vom 08.12.2010 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2010, Teil 1 Nr. 62, S. 1768, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). |
| 14. Dezember 2010 | Das Gesetz tritt größtenteils in Kraft. Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb, Nummer 38 Buchstabe n, Nummer 46 Buchstabe a, Artikel 25 und 26 Nummer 1 sind mit Wirkung vom 01.09.2009 in Kraft getreten. Artikel 1 Nummer 25, Artikel 23 und 24 sind mit Wirkung vom 01.01.2010 in Kraft getreten. Die Artikel 12 und 19 Nummer 1 sind mit Wirkung vom 01.07.2010 in Kraft getreten. |
| 01. Januar 2011 | Artikel 1 Nummer 1, 11 Buchstabe a, Nummer 40 und 42, Artikel 4 Nummer 1 bis 8 Buchstabe b, Nummer 9, 10, 11 Buchstabe a, Nummer 12 und 13, Artikel 19 Nummer 2 sowie Artikel 26 Nummer 2 treten in Kraft. |