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Entwicklungsgeschichte

24. Februar 2016 Das Bundeskabinett billigt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung  (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums).
11. März 2016 Die Bundesregierung leitet den Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs.119/16).
6. April 2016 Die Bundesregierung leitet den Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 18/8045).
11. April 2016 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs.119/1/16).
14. April 2016 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (BT-Plenarprotokoll 18/164, S. 16210C - 16215B).
22. April 2016 Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 119/16 Beschluss).
4. Mai 2016 Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag von der Stellungnahme des Bundesrats mit anliegender Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drs. 18/8345).
9. Mai 2016 Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Übersicht über die Anhörung, hinterlegt auf den Seiten des Finanzausschusses).
8. Juni 2016 Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 18/8739).
9. Juni 2016 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (BT-Plenarprotokoll 18/176, S. 17400D).
23. Juni 2016 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs.320/1/16).
8. Juli 2016 Der Bundesrat stimmt dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags zu (BR-Drs. 320/16 Beschluss).
26. Juli 2016 Das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl 2016 Teil I Nr. 36, S. 1730, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).























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