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Entwicklungsgeschichte

14. April 2016 Die Bundesregierung stellt Eckpunkte für ein geplantes Integrationsgesetz vor (Pressemitteilung der Bundesregierung, hinterlegt auf den Seiten der Bundesregierung).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht den Entwurf für ein Integrationsgesetz (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMAS).
25. Mai 2016 Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Integrationsgesetz (Meseberger Erklärung zur Integration, hinterlegt auf den Seiten der Bundesregierung).
31. Mai 2016 Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD legen den Entwurf für ein Integrationsgesetz vor (BT-Drs. 18/8615).
3. Juni 2016 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (BT-Plenarprotokoll 18/174, S. 17185A - 17199C).
6. Juni 2016 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 266/1/16).
17. Juni 2016 Der Bundesrat gibt seine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf ab (BR-Drs. 266/16 Beschluss).
20. Juni 2016 Vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Wortprotokoll der Anhörung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
6. Juli 2016 Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 18/9090).
7. Juli 2016 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Tagesaktuelles Plenarprotokoll 18/183).
8. Juli 2016 Der Bundesrat beschließt, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 352/16 Beschluss).
5. August 2016 Das Integrationsgesetz wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl 2016 Teil I Nr. 39, S. 1939, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). 











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