14. April 2016 |
Die Bundesregierung stellt Eckpunkte für ein geplantes Integrationsgesetz vor (Pressemitteilung der Bundesregierung, hinterlegt auf den Seiten der Bundesregierung).
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht den Entwurf für ein Integrationsgesetz (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMAS).
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25. Mai 2016
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Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Integrationsgesetz (Meseberger Erklärung zur Integration, hinterlegt auf den Seiten der Bundesregierung).
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31. Mai 2016
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Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD legen den Entwurf für ein Integrationsgesetz vor (BT-Drs. 18/8615).
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3. Juni 2016
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Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (BT-Plenarprotokoll 18/174, S. 17185A - 17199C).
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6. Juni 2016
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Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 266/1/16).
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17. Juni 2016
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Der Bundesrat gibt seine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf ab (BR-Drs. 266/16 Beschluss).
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20. Juni 2016
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Vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Wortprotokoll der Anhörung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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6. Juli 2016
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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 18/9090).
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7. Juli 2016
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Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Tagesaktuelles Plenarprotokoll 18/183).
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8. Juli 2016
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Der Bundesrat beschließt, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 352/16 Beschluss).
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5. August 2016
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Das Integrationsgesetz wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl 2016 Teil I Nr. 39, S. 1939, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).
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