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Entwicklungsgeschichte

8. Februar 2006 Es wird ein Referentenentwurf zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens zur Diskussion gestellt.
28. Juni 2006 Die Bundesregierung beschließt einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens.
22. September 2006 Der Bundesrat nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes Stellung (BR-Drs. 549/06).
30. November 2006 Im Bundestag findet die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens (vgl. BT-Drs. 16/3227) statt. Zur weiteren Beratung wird der Gesetzentwurf an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
2. Februar 2007

Im Bundestag findet die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens (vgl. BT-Drs. 16/3227) statt. Der Gesetzentwurf wird in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/4194) angenommen.

9. März 2007

Der Bundesrat beschließt in seiner 831. Sitzung, zu dem vom Deutschen Bundestag am 01.02.2007 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen (BR-Drs. 96/07(B)).

17. April 2007

Das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 13, S. 509, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag). Artikel 1 bis 3 des Gesetzes treten am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermaonats in Kraft. Artikel 4 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 5 tritt an 01.07.2007 in Kraft.

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