6. März 2012 | In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen unter anderem, alle Hochfrequenzhändler der Marktaufsicht zu unterstellen (BT-Drs. 17/8882). |
23. Mai 2012 | Der Finanzausschuss des Bundestags stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 17/8882) zu. |
30. Juli 2012 | Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz, Referentenentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMF). Mit dem Gesetz soll den besonderen Risiken des allein auf Computer gestützten algorithmischen Hochfrequenzhandels an den deutschen Börsen entgegengewirkt werden. |
29. September 2012 | Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz, Regierungsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMJ) beschlossen. Der auf Computer gestützte algorithmische Hochfrequenzhandel soll damit transparenter, sicherer und übersichtlicher werden. |
12. Oktober 2012 | Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird dem Bundesrat zugeleitet (BR-Drs. 607/12). |
23. November 2012 | Der Bundesrat gibt gemäß den Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 607/1/12) eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf ab (BR-Drs. 607/12 Beschluss). |
30. November 2012 | Der Bundestag berät den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (BT-Drs. 17/11631) in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Technologie). |
12. Dezember 2012 | Die Bundesregierung gibt eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats ab, die ebenfalls nachträglich in die Ausschüsse überwiesen wird (BT-Drs. 17/11874). |
28. Februar 2013 | Der Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (BT-Drs. 17/12536). |
22. März 2013 | Der Bundesrat beschließt gemäß den Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 156/1/13), den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 156/13 Beschluss). |
14. Mai 2013 | Das Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2013, Teil I Nr. 23, S. 1162, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). Artikel 1 Nr. 5, Artikel 3 Nr. 6 und Artikel 4 treten am 14.11.2013 in Kraft, im Übrigen tritt das Gesetz am 15.05.2013 in Kraft. |