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Entwicklungsgeschichte

6. März 2012 In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen unter anderem, alle Hochfrequenzhändler der Marktaufsicht zu unterstellen (BT-Drs. 17/8882).
23. Mai 2012 Der Finanzausschuss des Bundestags stimmt dem Antrag der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 17/8882) zu.
30. Juli 2012 Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz, Referentenentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMF). Mit dem Gesetz soll den besonderen Risiken des allein auf Computer gestützten algorithmischen Hochfrequenzhandels an den deutschen Börsen entgegengewirkt werden.
29. September 2012 Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz, Regierungsentwurf, pdf-Datei, Quelle: BMJ) beschlossen. Der auf Computer gestützte algorithmische Hochfrequenzhandel soll damit transparenter, sicherer und übersichtlicher werden.
12. Oktober 2012 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird dem Bundesrat zugeleitet (BR-Drs. 607/12).
23. November 2012 Der Bundesrat gibt gemäß den Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 607/1/12) eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf ab (BR-Drs. 607/12 Beschluss).
30. November 2012 Der Bundestag berät den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (BT-Drs. 17/11631) in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Finanzausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Technologie).
12. Dezember 2012 Die Bundesregierung gibt eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats ab, die ebenfalls nachträglich in die Ausschüsse überwiesen wird (BT-Drs. 17/11874).
28. Februar 2013 Der Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (BT-Drs. 17/12536).
22. März 2013 Der Bundesrat beschließt gemäß den Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 156/1/13), den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 156/13 Beschluss).
14. Mai 2013 Das Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2013, Teil I Nr. 23, S. 1162, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag). Artikel 1 Nr. 5, Artikel 3 Nr. 6 und Artikel 4 treten am 14.11.2013 in Kraft, im Übrigen tritt das Gesetz am 15.05.2013 in Kraft.

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