13. April 2022 | Das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht den Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMJ). |
27. Juli 2022 | Die Bundesregierung legt den Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz vor (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums der Justiz). |
5. August 2022 | Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 372/22). |
5. September 2022 | Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 372/1/22). |
16. September 2022 | Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 372/22 Beschluss). |
19. September 2022 | Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/3442). |
29. September 2022 | Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
5. Oktober 2022 | Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag von der Stellungnahme des Bundesrats und ihrer Gegenäußerung (BT-Drs. 20/3709). |
19. Oktober 2022 | Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
14. Dezember 2022 | Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags stimmt dem Gesetzentwurf zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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16. Dezember 2022 | Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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20. Januar 2023 | Der Deutsche Bundestag leitet seinen Gesetzesbeschluss dem Bundesrat zu (BR-Drs. 20/23).
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10. Februar 2023 | Der Bundesrat verweigert dem Gesetzesbeschluss seine Zustimmung (BR-Drs. 20/23 Beschluss).
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15. Februar 2023 | Die Europäische Kommission beschließt, Deutschland und sieben weitere Mitgliedstaaten wegen der bislang nicht erfolgten Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Whistleblowern zu verklagen (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten der Europäischen Kommission).
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14. März 2023 | Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP leiten den Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (BT-Drs. 20/5992) und den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zum Hinweisgeberschutz (BT-Drs. 20/5991) dem Deutschen Bundestag zu.
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17. März 2023 | Der Deutsche Bundestag berät die Gesetzentwürfe in erster Lesung und überweist sie in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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27. März 2023 | Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags findet eine Anhörung zu den Gesetzesentwürfen statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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28. März 2023 | Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags billigt die Gesetzentwürfe (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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5. April 2023 | Die Bundesregierung beschließt, den Vermittlungsausschuss einzuberufen (BT-Drs. 20/6506).
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9. Mai 2023 | Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielt eine Einigung zum Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
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11. Mai 2023 | Der Deutsche Bundestag stimmt dem im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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| Der Deutsche Bundestag übermittelt seinen Gesetzesbeschluss dem Bundesrat (BR-Drs. 210/23). |
12. Mai 2023 | Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).
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2. Juni 2023 | Das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2023 I Nr. 140). |