| 19. April 2023 | Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz). |
17. Mai 2023
| Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/6875).
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| 15. Juni 2023 | Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 3. Juli 2023 | Vor dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags) |
| 5. Juli 2023 | Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Eilverfahren, dass der Gesetzentwurf nicht mehr vor der Sommerpause des Deutschen Bundestags in zweiter und dritter Lesung beraten werden darf (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 6. Juli 20232 | Absetzung der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs von der Tagesordnung der Bundestagssitzung (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 7. Juli 2023 | Der Deutsche Bundestag befasst sich mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht zu dem Gesetzentwurf (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 3. August 2023 | Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU richtet eine Kleine Anfrage mit insgesamt 90 Einzelfragen zum Gesetzentwurf an die Bundesregierung (BT-Drs. 20/7923).
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| 5. September 2023 | Der Deutsche Bundestag stimmt dafür, die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes am 08.09.2023 auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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| 8. September 2023 | Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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| | Der Deutsche Bundestag leitet seinen Gesetzesbeschluss dem Bundesrat zu (BR-Drs. 415/23). |
| 15. September 2023 | Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 415/1/23).
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| 29. September 2023 | Der Bundesrat beschließt, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 415/23 Beschluss).
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| 11. Oktober 2023 | Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie des Deutschen Bundestags befasst sich mit dem Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu dem geplanten Förderkonzept für neue Heizungen (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
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| 19. Oktober 2023 | Das sogenannte Heizungsgesetz wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2023 I Nr. 280).
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