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Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre jahrelange Treue und Ihr Interesse an unserer Gesetzgebungsübersicht.

Ihre Redaktion beck-aktuell

Entwicklungsgeschichte

7. Juli 2025Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD leiten ihren Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 21/778).
8. Juli 2025Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in den Haushaltsausschuss (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
25. August 2025Vor dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
18. September 2025Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
 Der Deutsche Bundestag übermittelt seinen Gesetzesbeschluss dem Bundesrat (BR-Drs. 493/25 neu)
19. September 2025Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 493/1/25).
26. September 2025Der Bundesrat beschließt, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 493/25 Beschluss).
2. Oktober 2025Das Haushaltsbegleitgesetz 2025 wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2025 I Nr. 231).

 

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