| 09. November 2006 |
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie legt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vor. |
| 27. April 2007 |
Der Bundesrat nimmt unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 278/1/07) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 278/07, BR-Drs. zu 278/07) Stellung und schlägt einige Änderungen vor (BR-Drs. 278/07(B)). |
| 21. September 2007 |
Im Bundestag findet die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (BT-Drs. 16/5847) statt. Der Gesetzentwurf wird zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. |
| 05. November 2007 |
Im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie findet die öffentliche Anhörung zur Kartellrechtsnovelle statt. |
| 15. November 2007 |
Der Bundestag berät in zweiter und dritter Leseung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (BT-Drs. 16/5847). Der Gesetzentwurf wird in der in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf BT-Drs. 16/7156 angenommen.
Die Entschließungsanträge auf BT-Drs. 16/7181 und BT-Drs. 16/7180 |
| 30. November 2007 |
Der Bundesrat beschließt in seiner 839. Sitzung, zu dem vom Bundestag am 15.11.2007 verabschiedeten Gesetz (BR-Drs. 834/07) den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 834/07(B)).
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| 21. Dezember 2007 |
Das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 66, S. 2966, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag). |
| 22. Dezember 2007 |
Das Gesetz tritt vorbehaltlich von Satz 2 in Kraft. Artikel 1a tritt am 13.01.2013 in Kraft. |