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Entwicklungsgeschichte

09. November 2006 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie legt den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vor.
27. April 2007 Der Bundesrat nimmt unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 278/1/07) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 278/07, BR-Drs. zu 278/07) Stellung und schlägt einige Änderungen vor (BR-Drs. 278/07(B)).
21. September 2007 Im Bundestag findet die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (BT-Drs. 16/5847) statt. Der Gesetzentwurf wird zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
05. November 2007 Im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie findet die öffentliche Anhörung zur Kartellrechtsnovelle statt.
15. November 2007 Der Bundestag berät in zweiter und dritter Leseung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels (BT-Drs. 16/5847). Der Gesetzentwurf wird in der in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf BT-Drs. 16/7156 angenommen.
Die Entschließungsanträge auf BT-Drs. 16/7181 und BT-Drs. 16/7180
30. November 2007

Der Bundesrat beschließt in seiner 839. Sitzung, zu dem vom Bundestag am 15.11.2007 verabschiedeten Gesetz (BR-Drs. 834/07) den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 834/07(B)).

21. Dezember 2007 Das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 66, S. 2966, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag).
22. Dezember 2007 Das Gesetz tritt vorbehaltlich von Satz 2 in Kraft. Artikel 1a tritt am 13.01.2013 in Kraft.

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