| 23. Januar 2020 |
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie leitet den Verbänden den Entwurf für eine 10. GWB-Novelle zu (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer). |
| 9. September 2020 |
Die Bundesregierung legt ihren Entwurf für ein GWB-Digitalisierungsgesetz vor (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie). |
| 25. September 2020 |
Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 568/20). |
| 19. Oktober 2020 |
Die Bundesregierung leitet ihren Entwurf für ein GWB-Digitalisierungsgesetz dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 19/23492). |
| 23. Oktober 2020 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 568/1/20). |
| 29. Oktober 2020 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 6. November 2020 |
Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 568/20 Beschluss). |
| 18. November 2020 |
Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag von der Stellungnahme des Bundesrats und ihrer Gegenäußerung (BT-Drs. 19/24439). |
| 25. November 2020 |
Vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 13. Januar 2020 |
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung vor (BT-Drs. 19/25868). |
| 14. Januar 2020 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 18. Januar 2020 |
Der Bundesrat beschließt, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 38/21 Beschluss). |
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Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2021, Teil I Nr. 1, S. 2). |