16. Januar 2020 |
Die Bundesregierung legt den Entwurf für ein Grundrentengesetz vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales). |
19. Februar 2020 |
Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Grundrentengesetz (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales). |
21. Februar 2020 |
Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 85/20). |
23. März 2020 |
Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 85/1/20). |
27. März 2020 |
Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
15. Mai 2020 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung beraten und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
25. Mai 2020 |
Vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
1. Juli 2020 |
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags stimmt für das Grundrentengesetz (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
2. Juli 2020 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
3. Juli 2020 |
Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
18. August 2020 |
Das Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz – GruReG) wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2020, Teil I Nr. 38, S. 1879). |