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Entwicklungsgeschichte

16. Januar 2020 Die Bundesregierung legt den Entwurf für ein Grundrentengesetz vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales).
19. Februar 2020 Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Grundrentengesetz (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales).
21. Februar 2020 Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 85/20).
23. März 2020 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 85/1/20).
27. März 2020 Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats).

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