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Entwicklungsgeschichte

1. Januar 2002

Inkrafttreten der ZPO-Reform - Im Vorfeld war auch hier die funktionale Zweistufigkeit diskutiert worden. Im Ergebnis wurde die zweite Tatsacheninstanz jedoch beibehalten.

24. September 2004

Der Bundesrat beschließt zwei Gesetzentwürfe, die den Ländern eine eigenverantwortliche Zusammenlegung von Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit ermöglichen. (BT-Drs. 15/4108 und 15/4109)

25. November 2004

Die Justizminister der Länder einigen sich auf ihrer Herbstkonferenz in Berlin auf Eckpunkte für die Reform.

(Beschluss veröffentlicht in NJW-Dokumentation 51/2004)

16. Dezember 2004

Der Bundestag überweist die Gesetzentwürfe des Bundesrats in erster Lesung an den Rechtsausschuss.

29./30. Juni 2005

Die 76. Justizministerkonferenz in Dortmund konkretisiert die Pläne zur Justizreform weiter.

(Beschluss veröffentlicht in NJW-Dokumentation 51/2004)

14. Dezember 2005

Die Präsidenten der Obergerichte kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung wesentliche Teile der Justizreform. Insbesondere die funktionale Zweigliedrigkeit lehnen die Richter vehement ab. Sie befürchten Qualitätsverluste der Justiz.

8. Februar 2006

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärt vor dem Rechtsausschuss des Bundestages, dass die «funktionale Zweigliedrigkeit» der Gerichtsverfahren endgültig «vom Tisch» sei. Noch offen sei dagegen das Thema der Zusammenlegung von Gerichten. Hier werde die Regierung eine Stellungnahme abgeben, wenn über den Bundesrat das Thema wieder eingebracht werde.

23. März 2006

Der Bundesrat bringt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beim Bundestag ein, mit dem die Organisationsstrukturen im Bereich der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit grundlegend geändert werden sollen. Die Länder sollen die Möglichkeit haben, die Gerichte der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit zu einheitlichen Fachgerichten zusammen zu legen. Die in der 15. Legislaturperiode eingebrachten gleich lautenden Entwürfe waren der Diskontinuität unterfallen.

1. und 2. Juni 2006 Auf ihrer Frühjahrskonferenz in Erlangen einigen sich die Justizministerinnen und Justizminister auf eine funktionale Zweigliedrigkeit der Prozesse. Außerdem halten sie an ihrem bereits auf der Herbstkonferenz 2005 beschlossenen Ziel fest, die Gerichtsverfassungen und Prozessordnungen für alle Gerichtsbarkeiten zu vereinheitlichen.
10. August 2006 Das niedersächsische Justizministerium teilt das Ergebnis von fünf Regionalveranstaltungen zum Thema Justizreform mit: die Mehrheit der Justuizangehörigen spricht sich gegen die Abschaffung der zweiten Tatsacheninstanz aus (siehe Pressemitteilung).

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