| 29. Mai 2006 |
Das Bundesjustizministerium hat am 29.05.2006 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) den Bundesressorts zur Stellungnahme zugeleitet (Pressemitteilung, hinterlegt beim BMJ). |
| 23. Mai 2007 |
Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG). Mit dem neuen GmbH-Recht soll die Gründung von GmbHs erleichtert werden und schneller möglich sein. Gleichzeitig soll die Unternehmensform für den internationalen Wettbewerb anschlussfähig gemacht werden. |
| 6. Juli 2007 |
Der Bundesrat hat beschließt unter Berücksichtigung der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 354/1/07) eine umfassende Stellungnahme zur geplanten Modernisierung des GmbH-Rechts (BR-Drs 354/07(B)). Der Bundesrat befasst sich darin vor allem mit der vereinfachten Gesellschaftsgründung und schlägt anstatt der Verwendung von Mustersatzungen für die Gründung einer Unternehmergesellschaft ein zu beurkundendes Gründungsprotokoll vor. |
| 20. September 2007 |
Im Bundestag findet die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (BT-Drs. 16/6140) statt. Der Gesetzentwurf wird zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie überwiesen. |
| 23. Januar 2008 |
Bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (BT-Drs. 16/6140) sind die Sachverständigen geteilter Meinung über dier Reform. |
| 18. Juni 2008 |
Der Rechtsausschuss des Bundestages fasst eine Beschlussempfehlung zur GmbH-Reform. |
| 26. Juni 2008 |
Der Bundestag beschließt unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/9737) das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (BT-Drs. 16/6140). Der Gesetzentwurf wird in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache BT-Drs. 16/9737 angenommen. Die Entschließungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: «Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)» (BT-Drs. 16/9795) und der Fraktion der FDP: «Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)» (BT-Drs. 16/9796) werden abgelehnt. Weiterhin wird die Beschlussempfehlung und der Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP: «GmbH-Gründungen beschleunigen und entbürokratisieren» (BT-Drs. 16/671) beraten. Der Antrag wird mit der Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache BT-Drs. 16/9737 abgelehnt. (vergleiche Plenarprotokoll: «GmbH-Recht», pdf-Datei, Quelle: Bundestag) |
| 19. September 2008 |
Der Bundesrat beschließt in seiner 847. Sitzung, zu dem vom Bundestag am 26.06.2008 verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (BR-Drs. 615/08) den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen (BR-Drs. 615/08(B)). |
| 28. Oktober 2008 |
Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 ist am 28.10.2008 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2008, Teil I Nr. 48, S. 2026, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag) verkündet worden. Es ist am 01.11.2008 in Kraft getreten. |
| 1. November 2008 |
Das MoMiG tritt in Kraft. |