beck-aktuell_Gesetzgebung_Logo_Welle_trans
aktuell_gesetzgebung

Entwicklungsgeschichte

7. Mai 2013 Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartner in den Paragrafen 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ist (Az.: 2 BvR 909/06, DStR 2013, 1228).
11. Juni 2013 Die Regierungsfraktionen legen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung des Urteils des BVerfG vom 07.05.2013 vor (BT-Drs. 17/13870).
14. Juni 2013 Der Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Finanzausschuss, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Haushaltsausschuss, Rechtsausschuss).
26. Juni 2013 Der Haushaltsausschuss gibt seinen Bericht ab (BT-Drs. 17/14206).
Der Finanzausschuss empfiehlt die Annahme der Gesetzesvorlage (BT-Drs. 17/14195).
Die Fraktion der SPD (BT-Drs. 17/14230), DIE LINKE (BT-Drs. 17/14231), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/14232, 17/14233, 17/14234) stellen Änderungsanträge.
27. Juni 2013 Der Finanzausschuss gibt seinen Bericht ab (BT-Drs. 17/14260).
Der Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und lehnt die Änderungsanträge ab.
28. Juni 2013 Der Bundestag unterrichtet den Bundesrat von der Annahme des Gesetzentwurfs (BR-Drs. 532/13).
3. Juli 2013 Die Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein stellen einen Plenarantrag im Bundesrat (BR-Drs. 532/1/13).
5. Juli 2013 Der Bundesrat stimmt dem Gesetzentwurf zu (BR-Drs. 532/13 Beschluss).
18. Juli 2013 Das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 07.05.2013 wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2013, Teil I Nr. 38, S. 2397, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).
13. März 2014 Das Bundesministerium der Finanzen legt einen Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor (Referentenentwurf, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
8. Mai 2014 Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BT-Drs. 18/1306) in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse. 
13. Mai 2014 Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 149/1/14).
23. Mai 2014 Der Bundesrat gibt seine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf ab (BR-Drs. 149/14 Beschluss).
5. Juni 2014 Der Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung (BT-Drs. 18/1647) an (BT-Plenarprotokoll 18/39, S. 3454B).
20. Juni 2014 Der Bundestag unterrichtet den Bundesrat über seinen Gesetzesbeschluss (BR-Drs. 263/14).
11. Juli 2014 Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu (BR-Drs. 263/14 Beschluss).
23. Juli 2014 Das Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2014, Teil I Nr. 32, S. 1042, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).

Diese Meldung teilen:

Anzeigen

Neuerscheinungen bei C.H.BECK

Teilen:

Menü