| 9. Juni 2005 |
Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag über das Gutachten 2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitsweisen mit dem Thema: Koordination und Qualität im Gesundheitswesen (siehe Gutachten auf BT-Drs. 15/5670). |
| 22. Juni 2006 |
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt im Bundestag folgenden Antrag (BT-Drs. 16/1928): Stärkung der Solidarität und Ausbau des Wettbewerbs Für eine leistungsfähige Krankenversicherung |
| 28. Juni 2006 |
Die FDP-Fraktion stellt einen Antrag (BT-Drs. 16/1997) für Nachhaltigkeit, Transparenz, Eigenverantwortung und Wettbewerb im Gesundheitswesen im Bundestag. |
| 12. Juli 2006 |
Das Bundeskabinett verabschiedet die Eckpunkte der Gesundheitsreform. |
| 5. Oktober 2006 |
Die Spitzen der Koalition einigen sich auf eine weitreichende Gesundheitsreform, die sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung (hinterlegt bei der Bundesregierung) vorstellen. |
| 25. Oktober 2006 |
Die Fraktion DIE LINKE. beantragt im Bundestag: Dem Gesundheitswesen eine stabile Finanzgrundlage geben (BT-Drs. 16/3096). |
| 27. Oktober 2006 |
Der Bundestag berät erstmals den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform der Fraktionen CDU/CSU und SPD (BT-Drs. 16/3100). Nach der ersten Lesung im Parlament wird das Gesetzesvorhaben in den Gesundheitsausschuss überwiesen. |
| 6.-14. November 2006 |
Im Gesundheitsausschuss finden die öffentlichen Anhörungen von Sachverständigen zur Gesundheitsreform statt. |
| 15. Dezember 2006 |
Der Bundesrat nimmt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 755/1/06) zum Gesetzentwurf Stellung (BR-Drs. 755/06(B)). |
| Dezember 2006 |
Das Institut für Mikrodatenanalyse (IfMDA) stellt die Studie: Ökonomische Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Bundesländer (hinterlegt beim IfMDA) vor. |
| 04. Januar 2007 |
Das Bundesgesundheitsministerium stellt das bei Prof. Dr. Bert Rürup und Prof. Dr. Eberhard Wille in Auftrag gegebene wissenschaftlichen Gutachten Finanzielle Effekte des vorgesehenen Gesundheitsfonds auf die Bundesländer (hinterlegt beim Bundesgesundheitsministerium) vor.
|
| 10. Januar 2007 |
Die Änderungswünsche des Bundesrates zur geplanten Gesundheitsreform haben den Bundestag nun auch offiziell erreicht. Insgesamt nimmt die Länderkammer in 104 Punkten zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/3950) Stellung. |
| 11. Januar 2007 |
Die Bundesregierung veröffentlicht ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates zur Gesundheitsreform. |
| 12. Januar 2007 |
Die Fachleute der Regierungskoalition einigen sich bei den noch offenen Punkten zur Gesundheitsreform. |
| 15. Januar 2007 |
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich mit den ersten gut 100 Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zur geplanten Gesundheitsreform befasst. |
| 17.Januar 2007 |
Im Bundestag findet die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) statt.
|
| 31.Januar 2007 |
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages spricht sich mit den Stimmen der Koalition für den von ihr geänderten Gesetzesentwurf (BT-Drs. 16/3100). Sämtliche Änderungsanträge der Opposition und ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion finden dagegen keine Mehrheit. |
| 02. Februar 2007 |
Im Bundestag findet die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Geseztes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) (BT-Drs. 16/3100) statt. Der Gesetzentwurf wird in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (BT-Drs. 16/4200) in namentlicher Abstimmung angenommen.
Weiterhin wird der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (BT-Drucksachen 16/3950 und 16/4020) in zweiter und dritter Lesung beraten. Durch die Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/4200 wird der Gesetzentwurf auf Drucksachen16/3950 und 16/4020 für erledigt erklärt.
Schließlich findet die zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Fusionsprozessen von Krankenkassen (BT-Drucksache 16/1037) statt. Mit der Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf BT-Drs. 16/4200 wurde der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/1037 für erledigt erklärt.
|
| 16. Februar 2007 |
Der Bundesrat beschließt, dem vom Deutschen Bundestag am 02.02.2007 verabschiedeten Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung gemäß Artikel 80 Abs. 2 und Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes zuzustimmen (BR-Drs. 75/07(B)). Damit kann die Gesundheitsreform im Wesentlichen zum 01.04.2007 in Kraft treten.
|
| 21. März 2007 |
Die Fraktionen von Union und SPD bringen im Gesundheitsausschuss mehrere Änderungsanträge ein. Im so genannten Omnibusverfahren sollen sie zusammen mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/4455) zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften behandelt werden. Nach Darstellung der Koalition beheben die Änderungsanträge technische und redaktionelle Fehler.
|
| 30. März 2007 |
Das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz GKV-WSG) wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 11, S. 378, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag).
|
| 01. April 2007 |
Das Gesetz tritt größtenteils in Kraft. |