Internet Explorer: Unsere Empfehlung

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Liebe Leserinnen und Leser,

unsere Informationen zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben auf diesen Seiten werden seit Beginn des Jahres 2026 nicht mehr aktualisiert. Alle Informationen sind auf dem Stand Ende 2025 eingefroren.

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Entwicklungsgeschichte

25. Mai 2016 Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts vor (Verordnungsvorschlag, hinterlegt auf den Seiten der Kommission).
6. Februar 2018 Das Europäische Parlament billigt die Verordnung (Pressemitteilung des Europäischen Parlaments, hinterlegt auf den Seiten des EP).
27. Februar 2018 Der Europäische Rat verabschiedet die Verordnung (Pressemitteilung des Europäischen Rates, hinterlegt auf den Seiten des Rats).
2. März 2018 Die Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.02.2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (ABl. L 601 vom 02.03.2018).

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