| 19. September 2022 |
Die Bundesregierung übermittelt ihren Gesetzentwurf über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 dem Deutschen Bundestag (BT-Drs. 20/3437). |
| 29. September 2022 |
Der Deutsche Bundestag überweist den Gesetzentwurf ohne Aussprache im vereinfachten Verfahren in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 2. November 2022 |
Das Bundeskabinett verabschiedet die Soforthilfe Dezember für Gas und Wärme (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz). |
| 7. November 2022 |
Vor dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 9. November 2022 |
Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags legt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung zum ERP-Wirtschaftsplangesetz mit angefügtem Erdgas-Soforthilfegesetz (EWSG) vor (BT-Drs. 20/4373). |
| 10. November 2022 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 14. November 2022 |
Der Bundesrat billigt den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
| 18. November 2022 |
Das Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 und über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2022, Teil I Nr. 44, S. 2035). |