| 11. Oktober 2022 |
Die Bundestagsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP leiten dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Finanzierung des Abwehrschirms für die gestiegenen Strom- und Gaspreise zu (BT-Drs. 20/3937). |
| 14. Oktober 2022 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 19. Oktober 2022 |
Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragen die für den Abwehrschirm erforderliche Ausnahme von der Schuldenobergrenze in Art. 115 Grundgesetz (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags beschließt die Finanzierung des Abwehrschirms (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 21. Oktober 2022 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in namentlicher Abstimmung an (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
| 28. Oktober 2022 |
Der Bundesrat stimmt dem Gesetz am zu (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundesrats). |
| 3. November 2022 |
Das Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2022, Teil I Nr. 40, S. 1902). |