| 29./30. Januar 2003 |
Außerordentliche Landtagspräsidentenkonferenz in Berlin sowie eine Tagung der Chefs der Staats- und Senatkanzleien der Bundesländer in Hamburg beschäftigen sich mit der von der Bundesregierung und den Landesregierungen geplanten Reform des Föderalismus |
| März 2003 |
Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin beschließt erstmals gemeinsame Leitlinien der Länder zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. |
| 16./17. Oktober 2003 |
Bundestag und Bundesrat setzen eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung ein. |
| Ende Dezember 2004 |
Föderalismusreform scheitert an Forderung des Bundes nach Mitspracherechten in der Bildungspolitik. |
| April 2005 |
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) macht einen Kompromiss-Vorschlag zur Bildungspolitik, um die Föderalismusreform wieder auf den Weg zu bringen. |
| 14.04.2005 |
SPD-Fraktionschef Franz Müntefering kündigt an, dass die Verhandlungen über die Föderalismusreform wieder aufgenommen werden. Eine entsprechende Vereinbarung hatte Müntefering am Vorabend mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) getroffen. |
| Ende Mai 2005 |
Anlauf Münteferings und Stoibers bleibt wegen der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über eine vorgezogene Neuwahl stecken. |
| 27. September 2005 |
Nordrhein-westfälischer Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) spricht sich für Wiederbelebung der Föderalismuskommission aus. |
| Anfang November 2005 |
Im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen einigen sich Union und SPD in den Hauptstreitpunkten zur Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen. In der Bildungspolitik sollen Hochschulabschlüsse und -zulassung in die Bundeskompetenz gehen. Die Rahmenkompetenz des Bundes soll entfallen. Die FDP macht ihre Zustimmung zur Föderalismusreform von einer Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abhängig. Die FDP wird für die Reform gebraucht, weil ohne Zustimmung der von den Liberalen mitregierten Bundesländer im Bundesrat keine verfassungsändernde Mehrheit zu Stande kommt. |
| 10. November 2005 |
FDP kündigt an, der Föderalismusreform im Bundesrat zuzustimmen. Zuvor hatten ihr Union und SPD zugesagt, dass die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen Anfang 2006 beginnen sollen. |
| 11. November 2005 |
Union und SPD legen ihren Koalitionsvertrag vor, in dem auch die Einleitung der Föderalismusreform festgelegt ist. |
| 14. Dezember 2005 |
Die Ministerpräsidenten der Länder stimmen der Föderalismusreform einstimmig zu. Ausgenommen bleibt allerdings die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Verzichtet wurde auch auf eine Neuordnung der Bundesländer. |
| 14.Februar 2006 |
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Resozialisierungsziele des Strafvollzugs bewahren - Sicherheit nicht gefährden |
| 14.Februar 2006 |
Antrag der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Föderalismusreform im Bildungsbereich |
| 14.Februar 2006 |
Antrag der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft erhalten
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| 14.Februar 2006 |
Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Für ein effektives, europataugliches und wirtschaftsfreundliches Umweltrecht |
| 15. Februar 2006 |
Antrag der Abgeordneten Horst Meierhofer, Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen |
| 16. Februar 2006 |
Eine Spitzenrunde aus Ministerpräsidenten, Bundesministern und der Führung der beiden Koalitionsfraktionen von Union und SPD einigt sich in Berlin auf die Reichweite der Länderrechte in der Gesetzgebung. Damit räumen Bund und Länder die letzten Hindernisse für die Föderalismusreform aus. Die geplante Verfassungsänderung soll am 10.03.2006 erstmals in Bundestag und Bundesrat beraten werden. |
| 9. März 2006 |
Antrag mehrerer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE:
Ein einheitliches Umweltrecht schaffen - Kompetenzwirrwarr vermeiden |
| 13. März 2006 |
Am 10.03.2006 wurde die im Rahmen der Föderalismusreform geplante Verfassungsänderung sowohl im Bundestag (BT-Drs. 16/813), als auch im Bundesrat (BR-Drs. 178/06) erstmals beraten. Trotz breiter Zustimmung werden Änderungen in einzelnen Punkten nicht ausgeschlossen und das Reformpaket zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
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| 15. März 2006 |
Antrag mehrerer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Innovationspakt 2020 für Forschung und Lehre in Deutschland Kooperationen zwischen Bund und Ländern weiter ermöglichen |
| 12. Mai 2006 |
Die geplante Föderalismusreform führt nach einer am 12.05.2006 vorgelegten Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zu einem drastischen Abbau der Mitentscheidungsrechte des Bundesrates. In den vergangenen beiden Wahlperioden des Bundestages wären nur noch halb so viele Gesetze in der Länderkammer zustimmungspflichtig gewesen, wenn die Reform schon verwirklicht gewesen wäre. |
| 15.-19. Mai 2006 |
In dieser Woche finden eine Reihe von Expertenanhörungen zur Föderalismusreform statt, die der Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrates gemeinsam mit dem Rechtsausschuss des Bundestages durchführt (siehe gemeinsame Pressemitteilung). |
| 26. Juni 2006 |
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochnachmittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Voten der parlamentarischen Opposition und zwei Stimmen aus den Reihen der SPD die größte Grundgesetzänderung seit 1949, die so genannte Föderalismus-Reform, angenommen. |
| 30. Juni 2006 |
Die Große Koalition beschließt die Föderalismusreform im Bundestag. 428 Abgeordnete stimmen für die zwei Dutzend Verfassungsänderungen, mit denen die Zuständigkeiten von Bund und Ländern neu geregelt werden. 162 Abgeordnete votieren mit Nein, es gibt drei Enthaltungen. Damit wurde die notwendige Zwei-Drittel- Mehrheit von 410 Stimmen erreicht (vgl. Bundestagsbeschluss).
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| 7. Juli 2006 |
Der Bundesrat beschließt in seiner 824. Sitzung am 7. Juli 2006, dem vom Deutschen Bundestag am 30. Juni 2006 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 79 Abs. 2 des Grundgesetzes zuzustimmen (BR-Drucksache 462/06). Die Länderkammer stimmt mit 62 von 69 möglichen Ja-Stimmen für die Föderalismusreform. |
| 31. August 2006 |
Die 21 Grundgesetzänderungen für die Föderalismusreform werden im Bundesgesetzblatt verkündet (siehe BGBl. 2006 Teil 1 Nr. 41, S. 2034). |
| 1. September 2006 |
Die im Rahmen der Föderalismusreform erfolgten Grundgesetzänderungen treten in Kraft. |
| 11. September 2006 |
Das Föderalismusreform-Begleitgesetz wird im Bundesgestzblatt verkündet (siehe BGBl. 2006, Teil 1 Nr. 42, S. 2098). Die meisten der darin vorgenommenen Änderungen treten am 12.09.2006 in Kraft.
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| 21. September 2006 |
In einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 16/2545) erkundigt sich die Linksfraktion am nach den Auswirkungen der Föderalismusreform auf das geltende Bundesrecht. |
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