6. April 2018 |
Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der nationalen Finanzmarktgesetze an das Recht der Europäischen Union (Referentenentwurf, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des BFM). |
11. April 2018 |
Das Bundeskabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Anpassung der nationalen Finanzmarktgesetze an das Recht der Europäischen Union (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums). |
1. Juni 2018 |
Die Bundesregierung übermittelt ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag (BT-Drs. 19/2435). |
8. Juni 2018 |
Der Bundesrat gibt seine Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf ab (veröffentlicht vom Deutschen Bundestag mit der Gegenäußerung der Bundesregierung in BT-Drs. 19/2700). |
13. Juni 2018 |
Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Protokoll der Anhörung, pdf-Datei, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags). |
20. Juni 2018 |
Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums). |
27. Juni 2018 |
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags gibt seinen Bericht mit Beschlussempfehlung ab (BT-Drs. 19/3036). |
28. Juni 2018 |
Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung und nimmt ihn in Ausschussfassung an (Pressemitteilung des Bundestags). |
13. Juli 2018 |
Das Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl Jg 2018 Teil I Nr. 25, S. 1102, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).
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