| 30. April 2004 |
Die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.04.2004 über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID), zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur
Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates wird im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet. |
| 15. November 2006 |
Das Bundesfinanzministerium stellt den Entwurf des Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (FRUG) vor. |
| 15. Dezember 2006 |
Der Bundesrat nimmt zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission, den die Bundesregierung vorgelegt hat (vgl. BR-Drucksache 833/06), gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Finanz- und Wirtschaftsausschusses (vgl. BR-Ducksache 833/06/01) Stellung (vgl. BR-Ducksache 833/06/B). |
| 18.01.2007 |
Im Bundestag findet die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) statt (vgl. ). Der Gesetzentwurf wird zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Zudem legt die Bundesregierung ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vor (vgl. BT-Drucksache 16/4037). |
| 7. März 2007 |
Im Finanzausschuss findet die öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission statt (vgl. Wortprotokoll).
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| 29. März 2007 |
Im Bundestag findet die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) statt. Der Gesetzentwurf auf BT-Drs. 16/4028 wird in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf BT-Drs. 16/4883 angenommen. Der Entschließungsantrag auf BT-Drs. 16/4884wird abgelehnt. |
| 11. Mai 2007 |
Der Bundesrat beschließt in seiner 833. Sitzung entgegen der Empfehlungen seiner Ausschüsse (BR-Drs. 247/1/07), zu dem vom Bundestag am 29.03.2007 verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (BR-Drs. 247/07(B)).
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| 19. Juli 2007 |
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (FRUG) wird im Bundesgesetzblatt verkündet (vgl. BGBl. 2007, Teil 1 Nr. 31, S. 1330, hinterlegt beim Bundesanzeigerverlag).
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