Internet Explorer: Unsere Empfehlung

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Entwicklungsgeschichte

8. September 2023Das Bundesministerium der Finanzen legt den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität vor (Referentenentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
9. Oktober 2023Die Bundesregierung beschließt den Gesetzentwurf (Regierungsentwurf, hinterlegt auf den Seiten des BMF).
13. Oktober 2023Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zu (BR-Drs. 506/23).
13. November 2023Die Ausschüsse des Bundesrats geben ihre Empfehlungen ab (BR-Drs. 506/1/23).
24. November 2023Der Bundesrat berät den Gesetzentwurf im ersten Durchgang und gibt seine Stellungnahme ab (BR-Drs. 506/ 23 Beschluss).
6. Dezember 2023Die Bundesregierung leitet ihren Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zu (BT-Drs. 20/9648).
14. Dezember 2023Der Deutsche Bundestag berät den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn in die Ausschüsse (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).
29. Januar 2024Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet eine öffentliche Anhörung statt (Pressemitteilung, hinterlegt auf den Seiten des Bundestags).

 

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